Rechtsprechung
   BGH, 10.11.2009 - 4 StR 194/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2600
BGH, 10.11.2009 - 4 StR 194/09 (https://dejure.org/2009,2600)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2009 - 4 StR 194/09 (https://dejure.org/2009,2600)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2009 - 4 StR 194/09 (https://dejure.org/2009,2600)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2600) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 266 StGB; § 15 HOAI; § 16 HOAI
    Untreue (Vermögensnachteil durch "Kick-Back-Zahlung": Bewertung von Architektenleistungen, Mindestansätze nach der HOAI, individueller Schadenseinschlag; Pflichtwidrigkeit)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestand der Schuldsprüche i.R.e Revision aufgrund Nichtbefolgung der Methode der Einzelbewertung eines Sachverständigen bzgl. einer Honorarberechnung durch das Landgericht; Verstoß gegen den Mindestpreischarakter bei Unterschreiten des Honorars unterhalb des durch die ...

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § ... 349 Abs. 4; ; HOAI § 15; ; HOAI § 16; ; HOAI § 4 Abs. 1; ; HOAI § 4 Abs. 2; ; HOAI § 4 Abs. 4; ; HOAI § 64; ; HOAI § 65; ; HOAI § 73; ; HOAI § 74; ; StGB § 266; ; StGB § 266 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestand der Schuldsprüche i.R.e Revision aufgrund Nichtbefolgung der Methode der Einzelbewertung eines Sachverständigen bzgl. einer Honorarberechnung durch das Landgericht; Verstoß gegen Mindestpreischarakter bei Unterschreiten des Honorars unterhalb der Honorarordnung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafrecht - HOAI-Mindestsätze gelten auch im Strafrecht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch im Strafrecht sind die HOAI-Mindestsätze zu beachten! (IBR 2010, 92)

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 330
  • JR 2010, 404
  • BauR 2010, 260
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

    Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

    Auszug aus BGH, 10.11.2009 - 4 StR 194/09
    Dieser Rechtsprechung liegt die Erwägung zugrunde, dass jedenfalls mindestens der Betrag, den der Vertragspartner für Schmiergelder aufwendet, auch in Form eines Preisnachlasses dem Geschäftsherrn des Empfängers hätte gewährt werden können (BGHSt 50, 299, 314; BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61

    Melkmaschine

    Auszug aus BGH, 10.11.2009 - 4 StR 194/09
    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass bei Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung ein Vermögensnachteil zu verneinen ist, in Betracht kommen, wenn eine zwar objektiv gleichwertige Gegenleistung unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse und Verhältnisse des Geschädigten sowie der von ihm verfolgten Zwecke subjektiv wertlos ist, wobei auf den Standpunkt eines objektiven Betrachters abzustellen ist (vgl. nur BGHSt 16, 321, 325 f.).
  • BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

    Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen

    Auszug aus BGH, 10.11.2009 - 4 StR 194/09
    Dieser Rechtsprechung liegt die Erwägung zugrunde, dass jedenfalls mindestens der Betrag, den der Vertragspartner für Schmiergelder aufwendet, auch in Form eines Preisnachlasses dem Geschäftsherrn des Empfängers hätte gewährt werden können (BGHSt 50, 299, 314; BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 16.12.2004 - VII ZR 16/03

    Rechtsfolgen der einvernehmlichen Aufhebung eines Werkvertrages wegen

    Auszug aus BGH, 10.11.2009 - 4 StR 194/09
    Vielmehr kommt es darauf an, ob die gesamte vertragliche Vereinbarung zu einem Honorar unterhalb des richtigen, nach den Faktoren der HOAI ermittelten Mindestsatzes führt (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 16/03, NJW-RR 2005, 669; Koeble in Locher/Koeble/Frik HOAI 9. Aufl. § 4 Rdn. 11, 77 f.).
  • BGH, 28.01.1983 - 1 StR 820/81

    Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung - Möglichkeit des vorteilhaften

    Auszug aus BGH, 10.11.2009 - 4 StR 194/09
    Der Schaden liegt dann darin, dass der Treupflichtige die konkrete und sichere Möglichkeit eines günstigeren Abschlusses nicht für seinen Geschäftsherrn realisiert hat (vgl. BGHSt 31, 232; Dierlamm in Münchener Kommentar § 266 Rdn. 231 m.w.N.).
  • BGH, 27.08.2003 - 5 StR 254/03

    Untreue; (Gesamtsaldierung; Vermögensvorteil durch Befreiung von einer

    Auszug aus BGH, 10.11.2009 - 4 StR 194/09
    Ein Nachteil liegt daher nicht vor, wenn und soweit durch die Tathandlung zugleich ein den Verlust aufwiegender Vermögenszuwachs begründet wurde (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 15, 342, 343 f.; BGH NStZ 2004, 205, 206).
  • BGH, 16.12.1960 - 4 StR 401/60
    Auszug aus BGH, 10.11.2009 - 4 StR 194/09
    Ein Nachteil liegt daher nicht vor, wenn und soweit durch die Tathandlung zugleich ein den Verlust aufwiegender Vermögenszuwachs begründet wurde (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 15, 342, 343 f.; BGH NStZ 2004, 205, 206).
  • BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12

    Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt

    Kommt es im Zusammenhang mit einer nachteiligen Vermögensverfügung an anderer Stelle zu einem Vermögenszuwachs, scheidet die Annahme eines Vermögensschadens nur dann aus, wenn dieser Vorteil von der Verfügung selbst zeitgleich mit dem Nachteil hervorgebracht worden ist und nicht - wie hier - auf rechtlich selbstständigen Handlungen beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 4 StR 194/09, NStZ 2010, 330 Rn. 2; Beschluss vom 27. August 2003 - 5 StR 254/03, NStZ 2004, 205 Rn. 2; Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 301 f.; Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98, NStZ 1999, 353, 354; SSW-StGB/Satzger, § 263 Rn. 144).
  • BGH, 20.12.2012 - 4 StR 125/12

    Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt

    Kommt es im Zusammenhang mit einer nachteiligen Vermögensverfügung an anderer Stelle zu einem Vermögenszuwachs, scheidet die Annahme eines Vermögensschadens nur dann aus, wenn dieser Vorteil von der Verfügung selbst zeitgleich mit dem Nachteil hervorgebracht worden ist und nicht - wie hier - auf rechtlich selbstständigen Handlungen beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 4 StR 194/09, NStZ 2010, 330 Tz. 2; Beschluss vom 27. August 2003 - 5 StR 254/03, NStZ 2004, 205 Tz. 2; Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 301 f.; Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98, NStZ 1999, 353, 354; SSW-StGB/Satzger, § 263 Tz. 144).
  • BGH, 20.12.2012 - 4 StR 580/11

    Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung:

    Kommt es im Zusammenhang mit einer nachteiligen Vermögensverfügung an anderer Stelle zu einem Vermögenszuwachs, scheidet die Annahme eines Vermögensschadens nur dann aus, wenn dieser Vorteil von der Verfügung selbst zeitgleich mit dem Nachteil hervorgebracht worden ist und nicht - wie hier - auf rechtlich selbstständigen Handlungen beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 4 StR 194/09, NStZ 2010, 330 Tz. 2; Beschluss vom 27. August 2003 - 5 StR 254/03, NStZ 2004, 205 Tz. 2; Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 301 f.; Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98, NStZ 1999, 353, 354; SSW-StGB/Satzger, § 263 Tz. 144).
  • BGH, 02.02.2010 - 4 StR 345/09

    Vermögensschaden beim Betrug auf der Grundlage der HOAI (Abrechnung von

    Wegen der Einzelheiten verweist der Senat auf die Ausführungen in seinem den gesondert verfolgten W. betreffenden Beschluss vom 10. November 2009 (4 StR 194/09).

    Das Landgericht hätte daher - unter Berücksichtigung der vom Senat in seinem Beschluss vom 10. November 2009 (4 StR 194/09) näher dargelegten Vorgaben des Regelwerks der HOAI - den nach Begleichung jeder Rechnung eingetretenen Vermögensschaden gesondert feststellen müssen.

    Insoweit wird auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 21. Dezember 2009 sowie auf den Beschluss des Senats vom 10. November 2009 (4 StR 194/09) im Verfahren gegen den gesondert verfolgten W. Bezug genommen.

  • OLG Celle, 23.08.2012 - 1 Ws 248/12

    Begründen eines hinreichenden Tatverdachts wegen Betruges zum Nachteil der

    Es ist nämlich ganz herrschende Meinung, dass die durch die Untreuehandlung verursachte Vermögensminderung nur durch einen Vorteil kompensiert wird, der unmittelbar auf der Untreuehandlung beruht, während dagegen ein Vermögensvorteil, der sich nicht aus der pflichtwidrigen Handlung selbst ergibt, sondern durch eine andere, rechtlich selbständige Handlung hervorgebracht wird, den Vermögensnachteil rechtlich nicht ausräumt (BGH NStZ 1986, 455; 1996, 191; 2010, 330; NStZ-RR 2006, 175; LK-Schünemann § 266 Rn. 169 ff.; Fischer § 266 Rn. 115; jew. m.w.N.).
  • BGH, 07.09.2011 - 2 StR 600/10

    Untreue durch Unterlassen (Anforderungen an den Nachteil; bloße Wiedergutmachung;

    Ein Nachteil i.S.v. § 266 StGB liegt vor, wenn die treuwidrige Handlung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Treugebers führt (Prinzip der Gesamtsaldierung, BGHSt 15, 342, 343 f.; 47, 295, 301 f.; BGH NStZ 2004, 205, 206; 2010, 330, 331).
  • BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08

    Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten

    Die Vermögensminderung ist nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung festzustellen, in dem der Wert des Gesamtvermögens vor und nach der pflichtwidrigen Tathandlung verglichen wird (vgl. BGHSt 15, 342, 343 f.; 47, 295, 301 f.; Beschluss vom 10. November 2009 - 4 StR 194/09 - StraFo 2010, 168 Rn. 10 m.w.N.; Dierlamm, in: MünchKomm, StGB, § 266 Rn. 178; Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 266 Rn. 40).
  • OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15

    Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue durch Übernahme von Mietgarantien

    Ein Nachteil liegt daher nicht vor, wenn und soweit durch die Tathandlung zugleich ein den Verlust aufwiegender Vermögenszuwachs begründet wurde (BGHSt 47, 295; BGH NStZ 2010, 330 m.w.N.; Fischer a.a.O., Rn. 116).
  • OLG Rostock, 23.08.2012 - I Ws 155/12

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigung rechtskräftiger

    Auf die Revision des Angeklagten hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Rostock mit Beschluss vom 10.11.2009 - 4 StR 194/09 - in den Fällen II.1 und II.2 der Gründe (Verurteilungen wegen Untreue) sowie im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den zugehörigen Feststellungen auf und verwies die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Rostock zurück.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 12.08.2009 - 2 W 98/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2347
OLG Schleswig, 12.08.2009 - 2 W 98/09 (https://dejure.org/2009,2347)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 12.08.2009 - 2 W 98/09 (https://dejure.org/2009,2347)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 12. August 2009 - 2 W 98/09 (https://dejure.org/2009,2347)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2347) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren: Erhöhung des Streitwerts führt nicht zum Wegfall der Zuständigkeit des Amtsgerichts! (IBR 2009, 1259)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 533
  • MDR 2009, 1302
  • NZBau 2010, 315
  • AnwBl 2010, 58
  • BauR 2010, 260
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Celle, 08.11.2004 - 4 AR 90/04

    Sachliche Zuständigkeit im selbstständigen Beweisverfahren; Maßgeblichkeit der

    Auszug aus OLG Schleswig, 12.08.2009 - 2 W 98/09
    Die Vorschriften über das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren sind auch auf das selbständige Beweisverfahren anwendbar (vgl. nur OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 1998, S. 1610 f.; OLGR Celle 2005, S. 253 ff.; OLGR Brandenburg, S. 677 ff.; Zöller-Vollkommer, Zivilprozessordnung, 27. Auflage, § 36 Rn. 2, m. w. N.).

    Maßgeblich ist im selbständigen Beweisverfahren nach dem Grundsatz der perpetuatio fori der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung (vgl. nur OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 1998, S. 1610 f.; OLGR Celle 2005, S. 253 ff.; Musielak-Huber, Zivilprozessordnung, 6. Auflage, § 486 Rn. 3; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 67. Auflage, § 486 Rn. 7; Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 22. Auflage, § 486 Rn. 6; ausführlich zu Zuständigkeits- und Verweisungsfragen im selbständigen Beweisverfahren: Fischer, MDR 2001, S. 608 ff.).

    § 506 ZPO ist auch nicht analog auf das selbständige Beweisverfahren anzuwenden (OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 1998, S. 1610 f.; OLGR Celle 2005, S. 253 ff.; Fischer, MDR 2001, S. 610 f.).

    Zweifelhaft ist bereits, ob § 281 ZPO im selbständigen Beweisverfahren überhaupt insoweit entsprechende Anwendung findet, als der Verweisung danach Bindungswirkung zukommt (dafür: OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 1998, S. 1610 f.; OLGR Brandenburg 2006, S. 677 ff.; Fischer, MDR 2001, S. 611; dagegen: OLG Zweibrücken, BauR 1997, S. 885; OLGR Celle 2005, S. 253 ff.; Musielak-Huber, Zivilprozessordnung, 6. Auflage, § 486 Rn. 3 - anders offenbar Musielak-Foerste, § 281 Rn. 2).

    Immerhin ist hier kein Fall gegeben, in dem allein eine andere Bewertung der Mängelbeseitigungskosten ohne jede Änderung des Antrages vorliegt, so dass schon aus diesem Grund die analoge Anwendung des § 506 ZPO vollständig unvertretbar erscheinen muss (zu einem solchen Fall OLGR Celle 2005, S. 253 ff.).

    Wenn die Parteien daraufhin die Verweisung beantragen bzw. sich mit ihr einverstanden erklären, ist anzunehmen, dass sie durch die rechtlich unzutreffende Information dazu veranlasst worden sind (BGH, NJW 2002, S. 3634 ff.; OLGR Celle 2005, S. 253 ff.).

  • OLG Frankfurt, 26.09.1997 - 21 AR 76/97
    Auszug aus OLG Schleswig, 12.08.2009 - 2 W 98/09
    Die Vorschriften über das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren sind auch auf das selbständige Beweisverfahren anwendbar (vgl. nur OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 1998, S. 1610 f.; OLGR Celle 2005, S. 253 ff.; OLGR Brandenburg, S. 677 ff.; Zöller-Vollkommer, Zivilprozessordnung, 27. Auflage, § 36 Rn. 2, m. w. N.).

    Maßgeblich ist im selbständigen Beweisverfahren nach dem Grundsatz der perpetuatio fori der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung (vgl. nur OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 1998, S. 1610 f.; OLGR Celle 2005, S. 253 ff.; Musielak-Huber, Zivilprozessordnung, 6. Auflage, § 486 Rn. 3; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 67. Auflage, § 486 Rn. 7; Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 22. Auflage, § 486 Rn. 6; ausführlich zu Zuständigkeits- und Verweisungsfragen im selbständigen Beweisverfahren: Fischer, MDR 2001, S. 608 ff.).

    § 506 ZPO ist auch nicht analog auf das selbständige Beweisverfahren anzuwenden (OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 1998, S. 1610 f.; OLGR Celle 2005, S. 253 ff.; Fischer, MDR 2001, S. 610 f.).

    Der Antragsgegner kann im späteren Hauptsacheverfahren die Unzuständigkeit des Gerichts im selbständigen Beweisverfahren rügen, da nur der Antragsteller an die getroffene Wahl nach § 486 Abs. 2 ZPO gebunden ist (so auch OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 1998, S. 1610 f.; Fischer, MDR 2001, S. 610 f.).

    Zweifelhaft ist bereits, ob § 281 ZPO im selbständigen Beweisverfahren überhaupt insoweit entsprechende Anwendung findet, als der Verweisung danach Bindungswirkung zukommt (dafür: OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 1998, S. 1610 f.; OLGR Brandenburg 2006, S. 677 ff.; Fischer, MDR 2001, S. 611; dagegen: OLG Zweibrücken, BauR 1997, S. 885; OLGR Celle 2005, S. 253 ff.; Musielak-Huber, Zivilprozessordnung, 6. Auflage, § 486 Rn. 3 - anders offenbar Musielak-Foerste, § 281 Rn. 2).

  • BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92

    Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag -

    Auszug aus OLG Schleswig, 12.08.2009 - 2 W 98/09
    Sinn und Zweck des § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO und der dort angeordneten Bindungswirkung ist es, zur Vermeidung unnötiger Zuständigkeitsstreitigkeiten selbst sachlich unrichtige Verweisungsbeschlüsse hinzunehmen (BGHR ZPO § 281 Abs. 2 - Begründungszwang 1; BGH, NJW-RR 1992, 902; BGH, NJW 1993, 1273; BGH, NJW 2006, S. 699 f.).

    Dies ist der Fall, wenn der Verweisungsbeschluss jeder Rechtsgrundlage entbehrt und daher objektiv willkürlich ist (vgl. nur BGH, NJW 1993, S. 1273; Senat, OLGR Schleswig 2000, S. 281 f.; Senat, SchlHA 2007, S. 96).

  • BGH, 23.03.1988 - IVb ARZ 8/88

    Prozeßökonomie - Zuständigkeit - Vermeidung der Verzögerung - Verweisungsbeschluß

    Auszug aus OLG Schleswig, 12.08.2009 - 2 W 98/09
    Sinn und Zweck des § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO und der dort angeordneten Bindungswirkung ist es, zur Vermeidung unnötiger Zuständigkeitsstreitigkeiten selbst sachlich unrichtige Verweisungsbeschlüsse hinzunehmen (BGHR ZPO § 281 Abs. 2 - Begründungszwang 1; BGH, NJW-RR 1992, 902; BGH, NJW 1993, 1273; BGH, NJW 2006, S. 699 f.).

    Wenn das Gericht durch die Verweisung des Rechtsstreits einem übereinstimmenden Verlangen beider Parteien entspricht, kann dies zwar unter Umständen geeignet sein, einen rechtsfehlerhaft zustande gekommenen Verweisungsbeschluss als nicht willkürlich erscheinen zu lassen (BGH, FamRZ 1988, S. 943; OLGR Koblenz 1997, S. 74 f.).

  • OLG Zweibrücken, 28.05.1997 - 2 AH 15/97

    Selbständiges Beweisverfahren: Wahl des Gerichtsstandes

    Auszug aus OLG Schleswig, 12.08.2009 - 2 W 98/09
    Zweifelhaft ist bereits, ob § 281 ZPO im selbständigen Beweisverfahren überhaupt insoweit entsprechende Anwendung findet, als der Verweisung danach Bindungswirkung zukommt (dafür: OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 1998, S. 1610 f.; OLGR Brandenburg 2006, S. 677 ff.; Fischer, MDR 2001, S. 611; dagegen: OLG Zweibrücken, BauR 1997, S. 885; OLGR Celle 2005, S. 253 ff.; Musielak-Huber, Zivilprozessordnung, 6. Auflage, § 486 Rn. 3 - anders offenbar Musielak-Foerste, § 281 Rn. 2).

    Allein das formale Argument, dass im selbständigen Beweisverfahren keine Rechtshängigkeit eintrete, während eine bindende Verweisung erst nach Rechtshängigkeit möglich sei (so OLG Zweibrücken, BauR 1997, S. 885), spricht noch nicht zwingend gegen eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auch im selbständigen Beweisverfahren.

  • BGH, 22.07.2004 - VII ZB 3/03

    Zuständigkeit für das selbständige Beweisverfahren nach Einleitung des

    Auszug aus OLG Schleswig, 12.08.2009 - 2 W 98/09
    Selbst wenn während eines laufenden selbständigen Beweisverfahrens Klage in der Hauptsache bei einem anderen Gericht erhoben wird, geht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Zuständigkeit nur über, wenn und soweit das Gericht der Hauptsache eine Beweisaufnahme für erforderlich hält und deshalb die Akten des selbständigen Beweisverfahrens beizieht (BGH, MDR 2005, S. 45).
  • BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

    Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige

    Auszug aus OLG Schleswig, 12.08.2009 - 2 W 98/09
    Wenn die Parteien daraufhin die Verweisung beantragen bzw. sich mit ihr einverstanden erklären, ist anzunehmen, dass sie durch die rechtlich unzutreffende Information dazu veranlasst worden sind (BGH, NJW 2002, S. 3634 ff.; OLGR Celle 2005, S. 253 ff.).
  • BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Auszug aus OLG Schleswig, 12.08.2009 - 2 W 98/09
    Willkür in diesem Sinne fehlt dann, wenn das verweisende Gerichts sich für seine - wenn auch unrichtige - Auffassung auf jedenfalls vertretbare Argumente beruft (vgl. BGH, NJW-RR 2002, S. 1498 f.); selbst wenn ein Verweisungsbeschluss von einer "ganz überwiegenden" oder "fast einhelligen" Rechtsauffassung abweicht, muss er nicht willkürlich sein (BGH, a. a. O.).
  • BGH, 10.01.2006 - X ARZ 367/05

    Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts nach bindenden Verweisungen

    Auszug aus OLG Schleswig, 12.08.2009 - 2 W 98/09
    Sinn und Zweck des § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO und der dort angeordneten Bindungswirkung ist es, zur Vermeidung unnötiger Zuständigkeitsstreitigkeiten selbst sachlich unrichtige Verweisungsbeschlüsse hinzunehmen (BGHR ZPO § 281 Abs. 2 - Begründungszwang 1; BGH, NJW-RR 1992, 902; BGH, NJW 1993, 1273; BGH, NJW 2006, S. 699 f.).
  • OLG Brandenburg, 06.04.2006 - 1 AR 12/06

    Verweisung im selbstständigen Beweisverfahren; objektive Willkür

    Auszug aus OLG Schleswig, 12.08.2009 - 2 W 98/09
    Zweifelhaft ist bereits, ob § 281 ZPO im selbständigen Beweisverfahren überhaupt insoweit entsprechende Anwendung findet, als der Verweisung danach Bindungswirkung zukommt (dafür: OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 1998, S. 1610 f.; OLGR Brandenburg 2006, S. 677 ff.; Fischer, MDR 2001, S. 611; dagegen: OLG Zweibrücken, BauR 1997, S. 885; OLGR Celle 2005, S. 253 ff.; Musielak-Huber, Zivilprozessordnung, 6. Auflage, § 486 Rn. 3 - anders offenbar Musielak-Foerste, § 281 Rn. 2).
  • BGH, 08.04.1992 - XII ARZ 8/92

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache

  • BGH, 18.02.2010 - Xa ARZ 14/10

    Selbstständiges Beweisverfahren: Änderung der Zuständigkeit des angerufenen

    Diesem Zweck entspricht es, das Verfahren möglichst bei dem zunächst angerufenen Gericht abzuschließen (BGH, Beschl. v. 22.7.2004 - VII ZB 3/03, NZBau 2004, 550; OLG Schleswig OLGR 2009, 828, 829).

    Ob Verweisungsbeschlüsse im selbständigen Beweisverfahren Bindungswirkung entfalten, wird nicht einheitlich beurteilt (befürwortend OLG Brandenburg OLGR 2006, 677, 678; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 1998, 1610;Fischer, MDR 2001, 608, 611; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 486 Rdn. 34; hierzu neigend auch OLG Schleswig OLGR 2009, 828, 829 f.; ablehnend OLG Zweibrücken OLGR 1998, 181; Musielak/Huber, ZPO, 7. Aufl., § 486 Rdn. 3; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 486 Rdn. 2; s. auch OLG Celle OLGR 2005, 253, 254).

  • OLG Schleswig, 13.09.2013 - 2 AR 28/13

    Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Erfolgsort bei

    Ein Verweisungsbeschluss ist ausnahmsweise nicht nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO bindend, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt und daher objektiv - nicht notwendig auch subjektiv - willkürlich ist (vgl. nur BGH, NJW 1993, S. 1273; Senat, NJW-RR 2010, S. 533 ff.; 1111 f.; Zöller-Greger, a. a. O., § 281 Rn. 17, m. w. N.).
  • OLG Schleswig, 25.11.2009 - 2 W 164/09

    Erfüllungsort bei einer Werklohnklage; Bindungswirkung einer Verweisung

    Ein Verweisungsbeschluss ist nur ausnahmsweise dann nicht nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO bindend, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt und daher objektiv willkürlich ist (vgl. nur BGH, NJW 1993, S. 1273; Senat, OLGR Schleswig 2000, S. 281 f.: SchlHA 2007, S. 96; OLGR Schleswig 2009, S. 828 f.).

    Wenn ein Verweisungsbeschluss allerdings von einer "ganz überwiegenden" oder "fast einhelligen" Rechtsauffassung abweicht, ist er nur dann nicht willkürlich, wenn das unzuständige Gericht tatsächlich einen Abwägungs- und Entscheidungsprozess vorgenommen hat und die Entscheidung für die Minderansicht bewusst erfolgt ist (Senat, SchlHA 2007, S. 96; OLGR Schleswig 2009, S. 828 f.).

  • OLG Schleswig, 21.01.2014 - 2 AR 4/14

    Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Mitglieds der monegassischen

    Ein Verweisungsbeschluss ist ausnahmsweise nicht nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO bindend, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt und daher objektiv willkürlich ist (vgl. nur BGH, NJW 1993, S. 1273; Senat, NJW-RR 2010, S. 533 ff.; 1111 f.; Zöller-Greger, a. a. O., § 281 Rn. 17, m. w. N.) bzw. mangels Begründung nicht erkennen lässt, ob er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht (Prütting in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, § 281 Rn. 56, m. w. N.).

    Die objektive Willkürlichkeit der Verweisungsentscheidung entfällt dementsprechend nicht etwa deshalb, weil das verweisende Gericht sich für seine - wenn auch unrichtige - Auffassung auf jedenfalls vertretbare Argumente beruft (vgl. dazu Senat, NJW-RR 2010, S. 533 ff.).

  • OLG Schleswig, 11.07.2016 - 2 AR 5/16

    Zuständigkeitsbestimmung: Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts bei Anspruch

    Sinn und Zweck des § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO und der dort angeordneten Bindungswirkung ist es, zur Vermeidung unnötiger Zuständigkeitsstreitigkeiten selbst sachlich unrichtige Verweisungsbeschlüsse hinzunehmen (BGH, NJW-RR 1992, S. 902 f.; Senat, NJW-RR 2010, S. 533 ff.).

    Ein Verweisungsbeschluss hat nur dann aus rechtsstaatlichen Gründen ausnahmsweise keine Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt und daher objektiv - nicht notwendig subjektiv - willkürlich ist (vgl. nur BGH, NJW 1993, S.1273; Senat, NJW-RR 2010, S. 533 ff.; 1111 f.; Zöller-Greger, a. a. O., § 281 Rn. 17, m. w. N.).

    Dies gilt aber jedenfalls dann nicht, wenn - wie hier - das zuständige Gericht die Parteien, die sich bislang zur Frage einer Verweisung noch nicht geäußert haben, von sich aus auf die angeblich bestehende Möglichkeit einer Verweisung hinweist (Senat, NJW-RR 2010, S. 533 ff.).Wenn die Parteien daraufhin die Verweisung beantragen bzw. sich mit ihr einverstanden erklären, ist anzunehmen, dass sie durch die rechtlich unzutreffende Information dazu veranlasst worden sind (Senat, a. a. O.).

  • OLG Dresden, 05.01.2010 - 3 AR 95/09

    Bindungsverwirkung einer Verweisung im selbständigen Beweisverfahren

    Nach allgemeiner Ansicht greift § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend auch in selbständigen Beweisverfahren gemäß §§ 485 ff. ZPO ein (zuletzt etwa OLG Schleswig OLGR 2009, 828).

    Der Zweck der Vorschrift, jedem langwierigen Zuständigkeitsstreitvorzubeugen und eine zügige gerichtliche Sachbearbeitung zu gewährleisten, kommt im selbständigen Beweisverfahren, welches auf rasche Feststellungen zur Vorbereitung oder Vermeidung eines Rechtsstreits angelegt ist, mit mindestens ebenso starkem Gewicht wie im eigentlichen Klageverfahren zum Tragen (zutreffend OLG Schleswig OLGR 2009, 828 unter II 2 b).

  • BayObLG, 14.02.2022 - 102 AR 190/21

    Sachliche Zuständigkeit nach Streitwertreduzierung

    Dass der Beschluss auf einem Verweisungsantrag des Klägers beruht und sich auch die Beklagte dem Verweisungsantrag angeschlossen hat, vermag schon deshalb keine andere Würdigung zu rechtfertigen, weil das Gericht diesen Antrag durch seinen unzutreffenden Hinweis auf seine sachliche Unzuständigkeit veranlasst hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2002, X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634 [juris Rn. 17]; BayObLG, Beschluss vom 15. September 2020, 101 AR 101/20, juris Rn. 30; OLG Schleswig, Beschluss vom 12. August 2009, 2 W 98/09, NJW-RR 2010, 533 [juris Rn. 33]; OLG Celle, Beschluss vom 8. November 2004, 4 AR 90/04, juris Rn. 9).
  • BayObLG, 23.09.2021 - 102 AR 15/21

    Willkürliche Verweisung nach Teilerledigungserklärung in der Anspruchsbegründung

    Dass der Beschluss auf einem Verweisungsantrag des Klägers beruht, vermag schon deshalb keine andere Würdigung zu rechtfertigen, weil das Gericht diesen Antrag durch seinen - keine Begründung enthaltenden - Hinweis auf seine sachliche Unzuständigkeit veranlasst hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2002, X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634 [juris Rn. 17]; OLG Schleswig, Beschluss vom 12. August 2009, 2 W 98/09, NJW-RR 2010, 533 [juris Rn. 33]; OLG Celle, Beschluss vom 8. November 2004, 4 AR 90/04, juris Rn. 9).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.02.2007 - I-5 U 95/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6538
OLG Düsseldorf, 08.02.2007 - I-5 U 95/06 (https://dejure.org/2007,6538)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.02.2007 - I-5 U 95/06 (https://dejure.org/2007,6538)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - I-5 U 95/06 (https://dejure.org/2007,6538)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,6538) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzansprüche gegen Architekten: Verjährungsbeginn mit Abnahmeverweigerung! (IBR 2010, 98)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 260
  • BauR 2010, 480
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 30.09.1999 - VII ZR 162/97

    Schadensersatzanspruch gegen Architekten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.02.2007 - 5 U 95/06
    Wenn sich ein Mangel der Planung oder der Bauaufsicht des Architekten im Bauwerk verwirklicht hat und damit eine Nachbesserung nicht mehr in Betracht kommt, kann der Besteller die Gewährleistungsansprüche gemäß §§ 634, 635 BGB a.F. - auch ohne die ansonsten regelmäßig nach § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. erforderliche mit einer Ablehnungsandrohung verbundene Fristsetzung - geltend machen (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1999, VII ZR 162/97, NZBau 2000, 22 unter II 2. a); Urteil vom 17.06.2004, VII ZR 25/034, NZBau 2004, 512 unter 2. a).

    Die ernsthafte und endgültige Ablehnung des Werkes kann wie die Abnahme auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden (BGH, Urteil vom 03.03.1998, X ZR 4-95, NJW-RR 1998, 1027, 1028 unter b); Urteil vom 30.09.1999, VII ZR 162/97, NZBau 2000, 22, 23 unter b); vgl. auch die Urteilsanmerkung hierzu von Schwartmann, Neues zur Verjährung nicht abgenommener Architektenleistungen, NZBau 2000, 60f).

    Sie kann damit von dem Besteller abgenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1999, VII ZR 162/97, NZBau 2000, 22, 23 unter 2. b).

    Wollte man in solchen Fällen eine Abnahmeverweigerung prinzipiell ausschließen, hätte dies zur Folge, dass gegen den Architekten Ansprüche ohne zeitliche Begrenzung erhoben werden könnten, obwohl insoweit die Vertragsbeziehung beendet wäre und der Besteller den Mangel kennt (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1999, a.a.O.).

  • BGH, 03.03.1998 - X ZR 4/95

    Übernahme der Aufsicht über die Herstellung einer Segelyacht; Verjährung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.02.2007 - 5 U 95/06
    bb) Die Rechtsprechung stellt der Abnahme die ernsthafte und endgültige Ablehnung des Werkes durch solche Handlungen gleich, durch die der Besteller zum Ausdruck bringt, dass er das Vertragsverhältnis als beendet ansehe, weitere vertragliche Leistungen seitens des Werkunternehmers ablehne und nunmehr nur noch Ansprüche wegen der bereits bestehenden Mängel geltend mache (vgl. BGH, Urteil vom 03.03.1998, X ZR 4-95, NJW-RR 1998, 1027, 1028 unter a); OLG Düsseldorf, 22. Zivilsenat, Urteil vom 04.05.2001, 22 U 190/00, NJOZ 2001, 711, 712).

    Die ernsthafte und endgültige Ablehnung des Werkes kann wie die Abnahme auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden (BGH, Urteil vom 03.03.1998, X ZR 4-95, NJW-RR 1998, 1027, 1028 unter b); Urteil vom 30.09.1999, VII ZR 162/97, NZBau 2000, 22, 23 unter b); vgl. auch die Urteilsanmerkung hierzu von Schwartmann, Neues zur Verjährung nicht abgenommener Architektenleistungen, NZBau 2000, 60f).

  • BGH, 15.06.2000 - VII ZR 212/99

    Aufklärungspflicht des mit der Planung beauftragten Architekten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.02.2007 - 5 U 95/06
    Danach verjähren Ansprüche aus fehlerhafter Planung oder Bauleitung fünf Jahre nach der Abnahme des Architektenwerkes (vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2000, ZR 212/99, NJW 2000, 2991, 2992 unter 3.; Werner-Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl. 2005, Rz.2395).
  • BGH, 17.06.2004 - VII ZR 25/03

    Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Auslegung einer als Vorschussklage

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.02.2007 - 5 U 95/06
    Wenn sich ein Mangel der Planung oder der Bauaufsicht des Architekten im Bauwerk verwirklicht hat und damit eine Nachbesserung nicht mehr in Betracht kommt, kann der Besteller die Gewährleistungsansprüche gemäß §§ 634, 635 BGB a.F. - auch ohne die ansonsten regelmäßig nach § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. erforderliche mit einer Ablehnungsandrohung verbundene Fristsetzung - geltend machen (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1999, VII ZR 162/97, NZBau 2000, 22 unter II 2. a); Urteil vom 17.06.2004, VII ZR 25/034, NZBau 2004, 512 unter 2. a).
  • OLG Düsseldorf, 04.05.2001 - 22 U 190/00

    Werkvertrag - Arbeit an Grundstück - Einbau zweiter Förderanlage in bodenfeste

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.02.2007 - 5 U 95/06
    bb) Die Rechtsprechung stellt der Abnahme die ernsthafte und endgültige Ablehnung des Werkes durch solche Handlungen gleich, durch die der Besteller zum Ausdruck bringt, dass er das Vertragsverhältnis als beendet ansehe, weitere vertragliche Leistungen seitens des Werkunternehmers ablehne und nunmehr nur noch Ansprüche wegen der bereits bestehenden Mängel geltend mache (vgl. BGH, Urteil vom 03.03.1998, X ZR 4-95, NJW-RR 1998, 1027, 1028 unter a); OLG Düsseldorf, 22. Zivilsenat, Urteil vom 04.05.2001, 22 U 190/00, NJOZ 2001, 711, 712).
  • LG Düsseldorf, 16.06.2006 - 15 O 408/05

    Anspruch auf Schadensersatz aus einem Architektenvertrag mit dem verstorbenen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.02.2007 - 5 U 95/06
    Die Berufung des Klägers gegen das am 16.06.2006 verkündete Urteil der 15. ZK des Landgerichts Düsseldorf - 15 O 408/05 - wird zurückgewiesen.
  • KG, 21.03.2000 - 5 U 635/97

    Erhöhung der Sachverständigenentschädigung wegen Auseinandersetzung mit der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.02.2007 - 5 U 95/06
    bb) Die Rechtsprechung stellt der Abnahme die ernsthafte und endgültige Ablehnung des Werkes durch solche Handlungen gleich, durch die der Besteller zum Ausdruck bringt, dass er das Vertragsverhältnis als beendet ansehe, weitere vertragliche Leistungen seitens des Werkunternehmers ablehne und nunmehr nur noch Ansprüche wegen der bereits bestehenden Mängel geltend mache (vgl. BGH, Urteil vom 03.03.1998, X ZR 4-95, NJW-RR 1998, 1027, 1028 unter a); OLG Düsseldorf, 22. Zivilsenat, Urteil vom 04.05.2001, 22 U 190/00, NJOZ 2001, 711, 712).
  • OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 22 U 148/15

    Mängelbeseitigung nicht (mehr) möglich: Werklohn ohne Abnahme fällig!

    Verteidigt sich der Auftraggeber - wie hier die Beklagten in Bezug auf die Drittleistungen der Fa. P. - nur (noch) mit auf Geldzahlung gerichteten Mängelansprüchen, verlangt er nach mittlerweise (und nach seiner Ansicht zu Recht und angeblich erfolgreich) durchgeführter Selbst-/Ersatzvornahme gerade keine Nacherfüllung vom Auftragnehmer mehr (da diese durch Drittleistungen zweifelsfrei unmöglich geworden ist), so dass eine Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung entfällt und - jedenfalls insoweit - ein reines Abrechnungsverhältnis entstanden ist bzw. besteht (vgl. BGH, 23.06.2005 - VII ZR 197/03, BGHZ 163, 274; BGH, 20.05.2003 - X ZR 128/01, BauR 2003, 1564; BGH, 10.10.2002 - VII ZR 315/01, BauR 2003, 88; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2007, 5 U 95/06, Nichtannahmebeschluss des BGH VII ZR 39/07, BauR 2010, 480; OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2012, 4 U 54/11, BauR -, 246 = IBR-online -, 9 mit Anm. Zanner = 319 ff. GA; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.06.2012, 12 U 234/11, IBR-online 2012, 445 mit Anm. Vogel = 323 ff. GA; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2011, 10 U 116/10, BauR 2011, 1824; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014, 5.
  • OLG Celle, 28.09.2010 - 4 W 168/10

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren

    Auch der Senat verweist auf die bereits in der Beschwerdeerwiderung der Antragsgegnerin vom 22. März 2010 auf Seite 5 ff. zitierten Fundstellen, insbesondere auf die dort auszugsweise wörtlich wiedergegebenen Entscheidungen des OLG Düsseldorf (MDR 2009, 588) und Kammergerichts (BauR 2010, 260).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   KG, 10.11.2009 - 27 W 100/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3007
KG, 10.11.2009 - 27 W 100/09 (https://dejure.org/2009,3007)
KG, Entscheidung vom 10.11.2009 - 27 W 100/09 (https://dejure.org/2009,3007)
KG, Entscheidung vom 10. November 2009 - 27 W 100/09 (https://dejure.org/2009,3007)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,3007) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Neubegutachtung im selbständigen Beweisverfahren; Voraussetzungen der erneuten Anhörung des Sachverständigen

  • Judicialis

    ZPO § 412

  • rechtsportal.de

    ZPO § 412
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Neubegutachtung im selbständigen Beweisverfahren; Voraussetzungen der erneuten Anhörung des Sachverständigen

  • ibr-online

    Ablehnung einer Neubegutachtung: Rechtsmittel?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Neubegutachtung von Baumängeln im selbstständigen Beweisverfahren

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 260
  • BauR 2010, 502
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (29)

  • BGH, 13.09.2005 - VI ZB 84/04

    Mündliche Erläuterung des Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren

    Auszug aus KG, 10.11.2009 - 27 W 100/09
    Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 412 ZPO ist dann gegebenenfalls durch das im Hauptsacheverfahren zuständige Gericht zu überprüfen (BGH, Beschluss v. 13.09.2005 - VI ZB 84/04).

    Zwar hat der Bundesgerichtshof die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Gesuchs auf Anhörung eines Sachverständigen im selbständigen Beweissicherungsverfahren für statthaft erachtet, weil es sich um eine Entscheidung handele, die das Verfahren weitgehend abschließe und die deshalb nicht erst in einem möglicherweise folgenden Rechtsstreit zur Hauptsache geklärt werden könne (BGH, Beschluss v. 13.09.2005 - VI ZB 84/04, zitiert nach juris).

    Die Parteien haben zwar auch im selbständigen Beweissicherungsverfahren zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs gemäß §§ 492 Abs. 1, 402, 397 ZPO das Recht, den Sachverständigen mündlich zu hören, auch wenn das Gericht gemäß § 411 Abs. 3 ZPO keinen Klärungsbedarf sieht (BGH, Beschluss v. 22.05.2007 - VI ZR 233/06 - Beschluss v. 08.11.2005 - VI ZR 121/05 - und v. 13.09.2005 - VI ZB 84/04 - Urteil v. 29.10.2002 - VI ZR 353/01; Urteil v. 22.05.2002 - VI ZR 268/00; Urteil v. 17.12.1996 - VI ZR 50/96; OLG Stuttgart, Beschluss v. 25.03.2002 - 1 W 12/02; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 14.05.1999 - 19 W 18/99, zitiert nach juris).

  • BGH, 17.12.1996 - VI ZR 50/96

    Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen

    Auszug aus KG, 10.11.2009 - 27 W 100/09
    Die Parteien haben zwar auch im selbständigen Beweissicherungsverfahren zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs gemäß §§ 492 Abs. 1, 402, 397 ZPO das Recht, den Sachverständigen mündlich zu hören, auch wenn das Gericht gemäß § 411 Abs. 3 ZPO keinen Klärungsbedarf sieht (BGH, Beschluss v. 22.05.2007 - VI ZR 233/06 - Beschluss v. 08.11.2005 - VI ZR 121/05 - und v. 13.09.2005 - VI ZB 84/04 - Urteil v. 29.10.2002 - VI ZR 353/01; Urteil v. 22.05.2002 - VI ZR 268/00; Urteil v. 17.12.1996 - VI ZR 50/96; OLG Stuttgart, Beschluss v. 25.03.2002 - 1 W 12/02; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 14.05.1999 - 19 W 18/99, zitiert nach juris).

    Allerdings ergeben sich Beschränkungen des Fragerechts in Fällen der Verspätung, des Rechtsmissbrauchs und der Prozessverschleppung oder wenn die angekündigten Fragen sachlich abwegig oder beweisrechtlich insgesamt unerheblich sind (BGH, Urteil v. 18.06.1997 - XII ZR 96/95 und v. 17.12.1996 - VI ZR 50/96; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 14.05.1999 - 19 W 18/99; OLG Oldenburg, Urteil v. 18.03.1997 - 5 U 3/96).

  • OLG Frankfurt, 07.12.2007 - 4 W 64/07

    Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei

    Auszug aus KG, 10.11.2009 - 27 W 100/09
    Soweit nach einer teilweise vertretenen anderen Auffassung gegen die Ablehnung einer erneuten Begutachtung gemäß § 412 ZPO im selbständigen Beweisverfahren der Beschwerdeweg eröffnet sein soll (OLG Stuttgart, Beschluss v. 04.08.2008 - 10 W 38/08; OLG Frankfurt, Beschluss v. 07.12.2007 - 4 W 64/07, beides zitiert nach juris), überzeugt dies den Senat nicht.

    Die Voraussetzung des § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO liegt nicht deshalb vor, weil das Gericht zwar im Hauptsacheverfahren, nicht aber im selbständigen Beweissicherungsverfahren von Amts wegen eine Entscheidung nach § 412 ZPO zu treffen hätte (so OLG Frankfurt, Beschluss v. 07.12.2007 - 4 W 64/07, zitiert nach juris).

  • OLG Karlsruhe, 14.05.1999 - 19 W 18/99
    Auszug aus KG, 10.11.2009 - 27 W 100/09
    Die Parteien haben zwar auch im selbständigen Beweissicherungsverfahren zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs gemäß §§ 492 Abs. 1, 402, 397 ZPO das Recht, den Sachverständigen mündlich zu hören, auch wenn das Gericht gemäß § 411 Abs. 3 ZPO keinen Klärungsbedarf sieht (BGH, Beschluss v. 22.05.2007 - VI ZR 233/06 - Beschluss v. 08.11.2005 - VI ZR 121/05 - und v. 13.09.2005 - VI ZB 84/04 - Urteil v. 29.10.2002 - VI ZR 353/01; Urteil v. 22.05.2002 - VI ZR 268/00; Urteil v. 17.12.1996 - VI ZR 50/96; OLG Stuttgart, Beschluss v. 25.03.2002 - 1 W 12/02; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 14.05.1999 - 19 W 18/99, zitiert nach juris).

    Allerdings ergeben sich Beschränkungen des Fragerechts in Fällen der Verspätung, des Rechtsmissbrauchs und der Prozessverschleppung oder wenn die angekündigten Fragen sachlich abwegig oder beweisrechtlich insgesamt unerheblich sind (BGH, Urteil v. 18.06.1997 - XII ZR 96/95 und v. 17.12.1996 - VI ZR 50/96; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 14.05.1999 - 19 W 18/99; OLG Oldenburg, Urteil v. 18.03.1997 - 5 U 3/96).

  • BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04

    Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren;

    Auszug aus KG, 10.11.2009 - 27 W 100/09
    Für den Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens ist der Hauptsachewert maßgebend, auf den sich die Beweiserhebung bezieht (BGH, Beschluss v. 16.09.2004 - III ZB 33/04; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 3 Rn. 16 "selbstständiges Beweisverfahren").
  • OLG Saarbrücken, 25.02.2004 - 1 U 422/03

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf mündliche Gutachtenerläuterung

    Auszug aus KG, 10.11.2009 - 27 W 100/09
    Die Partei muss vernünftige Gründe angeben, weshalb trotz der Gutachtenergänzung objektiv weiterer Klärungs- und Erläuterungsbedarf besteht (Saarländisches OLG, Urteil v. 25.02.2004 - 1 U 422/03, zitiert nach juris).
  • BGH, 22.05.2001 - VI ZR 268/00

    Frist zur Stellungnahme zum Gutachten; Ladung des Sachverständigen zur

    Auszug aus KG, 10.11.2009 - 27 W 100/09
    Die Parteien haben zwar auch im selbständigen Beweissicherungsverfahren zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs gemäß §§ 492 Abs. 1, 402, 397 ZPO das Recht, den Sachverständigen mündlich zu hören, auch wenn das Gericht gemäß § 411 Abs. 3 ZPO keinen Klärungsbedarf sieht (BGH, Beschluss v. 22.05.2007 - VI ZR 233/06 - Beschluss v. 08.11.2005 - VI ZR 121/05 - und v. 13.09.2005 - VI ZB 84/04 - Urteil v. 29.10.2002 - VI ZR 353/01; Urteil v. 22.05.2002 - VI ZR 268/00; Urteil v. 17.12.1996 - VI ZR 50/96; OLG Stuttgart, Beschluss v. 25.03.2002 - 1 W 12/02; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 14.05.1999 - 19 W 18/99, zitiert nach juris).
  • BGH, 22.05.2007 - VI ZR 233/06

    Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung eines in dem dem Klageverfahren

    Auszug aus KG, 10.11.2009 - 27 W 100/09
    Die Parteien haben zwar auch im selbständigen Beweissicherungsverfahren zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs gemäß §§ 492 Abs. 1, 402, 397 ZPO das Recht, den Sachverständigen mündlich zu hören, auch wenn das Gericht gemäß § 411 Abs. 3 ZPO keinen Klärungsbedarf sieht (BGH, Beschluss v. 22.05.2007 - VI ZR 233/06 - Beschluss v. 08.11.2005 - VI ZR 121/05 - und v. 13.09.2005 - VI ZB 84/04 - Urteil v. 29.10.2002 - VI ZR 353/01; Urteil v. 22.05.2002 - VI ZR 268/00; Urteil v. 17.12.1996 - VI ZR 50/96; OLG Stuttgart, Beschluss v. 25.03.2002 - 1 W 12/02; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 14.05.1999 - 19 W 18/99, zitiert nach juris).
  • BGH, 29.10.2002 - VI ZR 353/01

    Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines

    Auszug aus KG, 10.11.2009 - 27 W 100/09
    Die Parteien haben zwar auch im selbständigen Beweissicherungsverfahren zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs gemäß §§ 492 Abs. 1, 402, 397 ZPO das Recht, den Sachverständigen mündlich zu hören, auch wenn das Gericht gemäß § 411 Abs. 3 ZPO keinen Klärungsbedarf sieht (BGH, Beschluss v. 22.05.2007 - VI ZR 233/06 - Beschluss v. 08.11.2005 - VI ZR 121/05 - und v. 13.09.2005 - VI ZB 84/04 - Urteil v. 29.10.2002 - VI ZR 353/01; Urteil v. 22.05.2002 - VI ZR 268/00; Urteil v. 17.12.1996 - VI ZR 50/96; OLG Stuttgart, Beschluss v. 25.03.2002 - 1 W 12/02; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 14.05.1999 - 19 W 18/99, zitiert nach juris).
  • BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02

    Besetzung des Beschwerdesenats im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des

    Auszug aus KG, 10.11.2009 - 27 W 100/09
    Der nach § 349 Abs. 2, 3 ZPO an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzende einer Kammer für Handelssachen ist nicht Einzelrichter im Sinne von § 568 Satz 1 ZPO (BGH, Beschluss v. 20.10.2003 - II ZB 27/02, zitiert nach juris; Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 568, Rn. 3 m.w.N.).
  • BGH, 08.11.2005 - VI ZR 121/05

    Mündliche Anhörung eines Sachverständigen

  • BGH, 27.01.2004 - VI ZB 33/03

    Statthaftigkeit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung der Abgabe an

  • BGH, 04.07.2007 - XII ZB 199/05

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Feststellung der Abstammung durch

  • OLG Stuttgart, 04.08.2008 - 10 W 38/08

    Beschwerdemöglichkeit bei Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens im

  • OLG Schleswig, 10.02.2009 - 16 W 18/09

    Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidung nach § 412 ZPO im selbständigen

  • OLG Rostock, 17.03.2008 - 3 W 28/08

    Selbständiges Beweisverfahren: Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Einholung

  • BGH, 18.06.1997 - XII ZR 96/95

    Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen

  • BGH, 03.06.1986 - VI ZR 95/85

    Pflicht zur erneuten mündlichen Anhörung eines Sachverständigen

  • OLG Stuttgart, 25.03.2002 - 1 W 12/02

    Selbständiges Beweisverfahren in einer Arzthaftungssache: Sofortige Beschwerde

  • OLG Köln, 28.05.2001 - 11 W 16/01

    Frist für Antrag auf Ergänzung eines Sachverständigengutachtens

  • OLG Hamm, 16.03.2001 - 20 W 32/00

    Beweissicherungsverfahren - Verweigerung ergänzender oder erneuter Begutachtung -

  • OLG Koblenz, 30.01.2007 - 5 W 71/07

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines

  • OLG Düsseldorf, 30.01.2009 - 1 W 3/09

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer neuen Begutachtung durch

  • OLG Schleswig, 20.02.2003 - 16 W 14/03

    Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen im selbständigen Beweisverfahren

  • OLG Zweibrücken, 08.10.2008 - 8 W 49/08

    Selbstständiges Beweisverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des

  • OLG Köln, 28.04.1999 - 19 W 15/99

    Unzulässigkeit Beschwerde neue Begutachtung ablehnender Beschluss selbständiges

  • OLG Jena, 18.04.2007 - 7 W 119/07

    Keine Beweiserhebung über Folgeschäden?

  • OLG Oldenburg, 18.03.1997 - 5 U 3/96

    Nachweis eines Behandlungsfehlers; Voraussetzungen für das Eingreifen von

  • OLG Naumburg, 20.09.1999 - 6 W 48/99
  • OLG Saarbrücken, 30.06.2011 - 5 W 138/11

    Selbstständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer weiteren

    Anders beurteilt er die Anfechtbarkeit der Ablehnung einer neuen oder ergänzenden Begutachtung gemäß § 412 ZPO (BGH, Beschl. v. 9.2.2010 - VI ZB 59/09 - MDR 2010, 767; bestätigt mit Beschl. v. 20.4.2011 - VII ZB 42/09 - MDR 2011, 746; ebenso die überwiegende Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur, siehe KG, BauR 2010, 502; OLG Hamm, NVersZ 2001, 384; OLG Hamm, OLGR Hamm 1996, 203; OLG Köln, OLGR Köln 2002, 128; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 1996, 82; Ahrens in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2010, § 412 Rdn. 31; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl. 2011, § 490 Rdn. 9; a. A. Huber in: Musielak, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 412 Rn. 5 a. E.).

    Der Beschwerdewert bemisst sich an dem Interesse der Antragstellerin an der von ihr begehrten Ergänzung des Gutachtens, das demjenigen an der Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens entspricht (vgl. KG, BauR 2010, 502).

  • OLG Köln, 15.03.2010 - 11 W 14/10

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der erneuten

    Es ist allgemein anerkannt, dass dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die das Gericht von Amts wegen zu treffen hat, selbst wenn mit ihr zugleich ein "Gesuch" der Partei ablehnend beschieden wird (BGH MDR 2004, 698 = BGHReport 2004, 761 = FamRZ 2004, 869; OLG Köln MDR 2008, 818 = OLGR 2008, 291 =FamRZ 2008, 1362; KG BauR 2010, 502, 503 jew. m. N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.09.2009 - 10 U 21/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,21778
OLG Stuttgart, 17.09.2009 - 10 U 21/08 (https://dejure.org/2009,21778)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.09.2009 - 10 U 21/08 (https://dejure.org/2009,21778)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. September 2009 - 10 U 21/08 (https://dejure.org/2009,21778)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,21778) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Auseinandersetzung einer zweigliedrigen, in Form einer GbR zusammengeschlossenen Architektengemeinschaft durch Anpassung der vertraglich bestimmten Gewinnquoten

  • ra.de
  • ibr-online

    Zur Auseinandersetzung einer Architektengemeinschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auseinandersetzung einer Architektengemeinschaft (IBR 2010, 102)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 260
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 23.10.2006 - II ZR 192/05

    Auseinandersetzung einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.09.2009 - 10 U 21/08
    Das Landgericht geht zu Recht und mit zutreffender Begründung von der Passivlegitimation der Beklagten aus (BGH NJW-RR 2007, 245; BGH NJW-RR 2006, 468).
  • BGH, 21.11.2005 - II ZR 17/04

    Zulässigkeit der unmittelbaren Geltendmachung von Ansprüchen unter

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.09.2009 - 10 U 21/08
    Das Landgericht geht zu Recht und mit zutreffender Begründung von der Passivlegitimation der Beklagten aus (BGH NJW-RR 2007, 245; BGH NJW-RR 2006, 468).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - 21 U 38/00

    Erlass eines Vorbehaltsurteils im Architekten- und Ingenieur-Honorarprozess bei

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.09.2009 - 10 U 21/08
    Zugrunde zu legen sind stets die vollen, nach § 10 Abs. 2 HOAI zu ermittelnden anrechenbaren Kosten (OLG Düsseldorf BauR 2001, 434; Locher/Koeble/Frik, 9. Auflage, § 10 HOAI Rn. 75; Werner/Pastor, 12. Auflage, Rn. 883).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Heidelberg, 01.10.2009 - 3 O 334/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,12239
LG Heidelberg, 01.10.2009 - 3 O 334/07 (https://dejure.org/2009,12239)
LG Heidelberg, Entscheidung vom 01.10.2009 - 3 O 334/07 (https://dejure.org/2009,12239)
LG Heidelberg, Entscheidung vom 01. Oktober 2009 - 3 O 334/07 (https://dejure.org/2009,12239)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,12239) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Architektenvertrag: Abgrenzung zwischen akquisitorischen und vergütungspflichtigen Leistungen

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung akquisitorischer Tätigkeiten von vergütungspflichtigen Leistungen eines Architekten

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Architektenhonorar - Akquise oder Honoraranspruch?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Abgrenzung sog. akquisitorischer Tätigkeiten von vergütungspflichtigen Leistungen eines Architekten (IBR 2010, 1037)

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 260
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 29.02.2008 - 23 U 85/07

    Akquisitionsleistungen des Architekten in Abgrenzung zur rechtsgeschäftlichen

    Auszug aus LG Heidelberg, 01.10.2009 - 3 O 334/07
    Da zahlreiche Architektenleistungen Hoffnungsinvestitionen in einer Vertragsanbahnungssituation sind, kann nicht ohne weiteres nach der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass ein Architekt nur aufgrund eines Auftrags plant (OLGR Düsseldorf 2008, 372 Tz. 17 m.w.N.).

    Der oder die Initiatoren bzw. Investoren und der Architekt bilden in dieser Projektentwicklungsphase regelmäßig eine Projektentwicklungsgemeinschaft und sitzen dann gemeinsam "in einem Boot" in der Hoffnung, bei einer Verwirklichung des Bauvorhabens einen interessanten Auftrag zu erhalten (OLG Düsseldorf BauR 2003, 1251; OLGR Düsseldorf 2008, 372; (Werner/Pastor, aaO Rn. 614).

    Ist sich der Bauherr erklärtermaßen noch nicht schlüssig, ob und ggf. er in welchem Umfang investieren will, kann bei größeren Bauvorhaben mit Baukosten von mehr als 2, 5 Mio. EUR - selbst bei Teilleistungen aus Leistungsphase 2 - noch von Akquisition auszugehen sein (Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Auflage 2004, 12. Teil, Rn 14 mwN; OLGR Düsseldorf 2008, 372 Tz. 19).

  • BGH, 05.06.1997 - VII ZR 124/96

    Zustandekommen eines Architektenvertrages; Akquisitorische Tätigkeit eines

    Auszug aus LG Heidelberg, 01.10.2009 - 3 O 334/07
    Die Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen eines Architektenvertrages trägt der Architekt (BGH NJW 1997, 3017).
  • BGH, 24.06.1999 - VII ZR 196/98

    Zustandekommen eines Architektenvertrages bei Übermittlung der

    Auszug aus LG Heidelberg, 01.10.2009 - 3 O 334/07
    Die Anwendung dieser Vorschrift setzt daher voraus, dass es überhaupt zu einer schuldrechtlichen Bindung gekommen ist (BGH NJW 1999, 3554; OLG Düsseldorf aaO).
  • BGH, 29.02.1996 - VII ZR 90/94

    Haftung des Architekten für die Nichteinhaltung einer Zusage der Beantragung

    Auszug aus LG Heidelberg, 01.10.2009 - 3 O 334/07
    Voraussetzung dafür ist, dass der andere Teil aus Sicht eines objektiven Betrachters aus dem Verhalten des Handelnden nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Bindungswillen schließen darf (BGH NJW 1996, 1889).
  • OLG Düsseldorf, 16.01.2003 - 5 U 41/02

    Vergütungsanspruch des Architekten - Beweis- und Darlegungslast für

    Auszug aus LG Heidelberg, 01.10.2009 - 3 O 334/07
    Der oder die Initiatoren bzw. Investoren und der Architekt bilden in dieser Projektentwicklungsphase regelmäßig eine Projektentwicklungsgemeinschaft und sitzen dann gemeinsam "in einem Boot" in der Hoffnung, bei einer Verwirklichung des Bauvorhabens einen interessanten Auftrag zu erhalten (OLG Düsseldorf BauR 2003, 1251; OLGR Düsseldorf 2008, 372; (Werner/Pastor, aaO Rn. 614).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2009 - VII ZR 70/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,36503
BGH, 12.11.2009 - VII ZR 70/09 (https://dejure.org/2009,36503)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2009 - VII ZR 70/09 (https://dejure.org/2009,36503)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2009 - VII ZR 70/09 (https://dejure.org/2009,36503)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,36503) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 260
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht